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Sitzung der Gemeindevertretung - Schulzendorf

Die Beschlussvorlage zur Abschaffung der Ferienpauschale und Hort-Schließzeit - lehnten wir ab weil:

  • DIE LINKE sich ohnehin für eine elternbeitragsfreie Kita für alle Kinder einsetzt und mit der Umsetzung des bereits verabschiedeten "GUTE-KITA-GESETZ" die Satzung erneut in Kürze überarbeitet werden muss
  •  in der letzten Sitzung der Wahlperiode gerade die Kita-Satzung verabschiedet wurde und die Verwaltung arbeitsfähig bleiben muss;
  • wir ohnehin gegen die Festlegung von Sommerschließzeiten sind.

Wir lehnten den Aufstellungbeschluss am Friedhof ab, wir möchten lediglich eine Sicherung der Zuwegung und  keinen Bebauungsplan, der Wirtschaftgebäude und Lagerflächen auf dem hinteren Teil des Friedhofs ermöglicht. Die Erstellung des Bebauungsplans ist im Haushalt nicht eingeplant, kostet mind. 60 T€,  bindet personelle Ressourcen, die für alle anderen im Haushalt eingeplanten Investitionen benötigt werden. Dies hat unserer Priorität!

Die Kosten-Nutzen-Darstellung des Kompaktbaggers hat uns nicht überzeugt. Daher wurde die Anschaffung (77 T€) abgelehnt.

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  1. Rats- und Bürgerinformationssystem der Gemeinde Schulzendorf

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